Pressemitteilung 24.05.2024
MIA-Bundesgeschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz Torres:
Antiziganistische Straftaten laut PMK-Statistik auf neuem Höchststand. Zahlen zeigen aber nur die Spitze des Eisbergs
Die kürzlich am 21. Mai vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2023 zeigt eine Zunahme der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 171 so hoch wie noch nie zuvor. 2022 wurden 151 antiziganistische Straftaten dokumentiert.
Dr. Guillermo Ruiz Torres, Bundesgeschäftsführer der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA, erklärt dazu: „Die Zahlen bilden nur einen Bruchteil der antiziganistischen Straftaten ab. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Viele Betroffene zeigen keine Straftaten an, weil sie der Polizei wegen der jahrzehntelangen Stigmatisierung und Verfolgung, insbesondere während der NS-Zeit, nicht vertrauen.“
Doch dies ist nicht das einzige Problem. „Oft verhindert fehlendes Wissen über das Ausmaß von Antiziganismus in der Gesellschaft, dass Polizeibehörden Ermittlungen bei antiziganistisch motivierten Straftaten aufnehmen. In der Folge werden Straftaten oft nicht als antiziganistisch eingestuft, obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt. Die bei MIA gemeldeten Vorfälle zeigen, dass die offiziellen Zahlen nur die Spitze eines Eisbergs sind“, fügt Dr. Guillermo Ruiz Torres hinzu. MIA wird hierzu am 17. Juni ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 vorlegen.
Angesichts der veröffentlichten Zahlen und des großen Dunkelfelds ist eine zentrale Forderung von MIA, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antiziganismus auf der höchsten politischen Ebene angegangen und im Bundeskriminalamt sowie in allen anderen Sicherheitsbehörden priorisiert wird. Die PMK-Statistik 2023 zeigt, dass diese Forderung nun dringend umgesetzt werden muss. Denn die Zahlen verdeutlichen die zunehmende Gefahr, die von rechtsextremen Ideologien ausgeht. Rechts motivierte Straftaten nahmen deutlich um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle zu. Damit machen diese Taten weiterhin etwa die Hälfte aller von der Polizei registrierten Fälle aus.